Gemeinde Bad Wiessee

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Wichtige Hinweise nach Art. 3a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

Die Übermittlung von elektronischen Dokumenten an die Gemeinde Bad Wiessee ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Zugänge im Sinne dieser Zugangseröffnung sind die publizierten E-Mail-Adressen auf www.rathaus-bad-wiessee.de
  2. Die Gemeinde nimmt Dokumente in folgenden Dateiformaten entgegen:

    • Format der Mail text ( nicht HTML )
    • Textdateien im Format ANSI (*.txt)
    • Rich Text Format (*.rtf)
    • Word für Windows Version 6 (*.doc)
    • Word für Windows Version 97 (*.doc)
    • Word für Windows Version 2000 (*.doc)
    • Portable Data File  (*.pdf)
    • Bilddateien (*.jpg), (*.gif), (*.tif), (*.bmp)
    • Weitere Formate sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Empfangsstelle zulässig. In allen zulässigen Formaten dürfen keine automatisierten Abläufe oder Programmierungen (sog. Makros) verwendet werden.

  3. E-Mails werden nur bis zu einer Größe von fünf Megabyte (incl. Anhänge = Attachments) angenommen.
  4. Dateien in unter Punkt 2 genannten Formate können durch Komprimierungsprogramme in den Dateigrößen verringert (gepackt) werden. Komprimierte Dateien nimmt die Gemeinde Bad Wiessee nur als nicht selbstentpackende ZIP-Archive (*.zip) entgegen.
  5. Die Gemeinde verwendet eine Software zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). Durch den Spam-Filter können Ihre E-Mails abgewiesen werden, weil diese durch bestimmte Merkmale fälschlich als Spam identifiziert wurden.
    Achten Sie  darauf dass Ihre E-Mail im Textformat (nicht HTML) verfasst ist.
    Die E-Mail darf keine aktiven Links auf Internetseiten oder andere aktive Elemente enthalten.
  6. Die Gemeinde bietet ein Kontaktformulare auf der Seite Kontakt an. Dies ist bevorzugt zu verwenden.
  7. Wurde eine elektronische Kommunikation eröffnet, geht die Gemeinde davon aus, dass die gesamte Kommunikation des begonnenen Vorganges auf diesem Wege stattfinden kann, soweit andere Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
  8. Soweit eine förmliche Zustellung erforderlich ist, die einen Zustellnachweis erfordert, ist dies auf elektronischem Weg derzeit nicht möglich.

Ansonsten gelten die Regelungen des Art. 3a BayVwVfG.

Art. 3a BayVwVfG - Elektronische Kommunikation
(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.

(3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Bürgerbeteiligung
Bad Wiessee