Gemeinde Bad Wiessee

Die Regierungen

• erteilen Genehmigungen für Linienverkehre. Zu ihnen zählen Verkehrsformen wie der Berufsverkehr, Schüler- und Kindergartenlinien, sowie Flughafenzubringerdienste,
• erteilen Genehmigungen für Miet- und Ausflugsverkehr (Gelegenheitsverkehr).
• erteilen Genehmigungen für internationale Linienverkehre,
• erteilen Genehmigungen für Tarife,
• erteilen in Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot der Mitnahme anderer Fahrgäste bei Schulbus- und Kindergartenlinien und
• fördern die Unternehmer (Ausgleichsleistungen, Busse, Betriebshöfe usw.).

Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) enthält über das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hinausreichende Vorschriften über:

• den Betrieb von Kraftfahrunternehmen
• das Verhalten im Fahrdienst
• Verhaltensvorschriften der Fahrgäste
• Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
• Einrichtung von Haltestellen

Von den für den Linienverkehr geltenden Vorschriften kann die Regierung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragssteller Ausnahmen erteilen.