Gemeinde Bad Wiessee

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Kommunalsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung; Beantragung
Beschreibung

Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (UBB) ist eine befristete Erklärung, die bestätigt, dass für die antragstellende Person bzw. Gesellschaft momentan keine Steuerrückstände bestehen. Soweit es um die Bestätigung geht, dass keine Rückstände bei Kommunalsteuern bei einer Stadt, einem Markt oder einer Gemeinde bestehen, ist die jeweilige Kommune für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung zuständig.

Sie wird zu unterschiedlichen Anlässen, insbesondere für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und die Erlangung gewerberechtlicher Erlaubnisse (§§ 30 ff. Gewerbeordnung) benötigt, z. B. für:

  • die Erteilung einer Konzession für eine Schank- und Speisewirtschaft
  • die Erteilung einer Konzession für eine Spielhalle
  • die Erteilung einer Konzession für ein Taxigewerbe
  • die Erteilung einer Konzession für ein Bewachungsgewerbe
  • die Ausgabe einer Reisegewerbekarte
Zuständiges Amt
Gemeinde Bad Wiessee
Hausanschrift
Sanktjohanserstr. 12
83707 Bad Wiessee
Postanschrift
Postfach 109
83704 Bad Wiessee
Fon:
+49 8022 8602-0
Fax:
+49 8022 8602-50
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Bürgerbeteiligung
Bad Wiessee